Aus dem Gemeinderat 2016

Januar 2016, 1. GR-Sitzung

Das gemeinsame Gemeindeblatt (Untermeitingen u. Kll) wird auf 6 Seiten erhöht

Februar 2016, 2. GR-Sitzung

• Bürgerzentrum: Baugenehmigung möglich mit Änderungen im Lärmschutz, vergrößertem Eingang an der Nord-Ost-Ecke der Halle und einem Raucherpavillon sowie Beschränkungen der Öffnungszeiten und der Fensteröffnungszeiten. 
• Die Doppelnutzung des P+R-Platzes ist nur mit Genehmigung der Bahn möglich (Eigentum der Bahn). Die Entscheidung wurde auf die Klausurtagung verlegt.
• GEL: Beauftragung des Verkehrskonzepts; Feuerwehrbedarfsplan wird an ein geeignetes Büro übergeben. 
• Einführung Bayern-WLAN bis 2020
• Offene Ganztagsangebot für die Grundschule Jahrgang 1–4 (Stichtag: 10.06.2016)

März 2016, 3. GR-Sitzung

• Die Grundschule bekommt eine OGTS im Schuljahr 2016/17.
• Investor würde drei geplante Gebäude von Asylunterkünften an der Südlagerstraße erstellen. Eine Wohnnutzung dürfte nach der Sondernutzung als Asylunterkunft im Gewerbegebiet nach dem BauGB nicht möglich sein.
• GEL und –Leader-Projekt „Wir daheim auf dem Lechfeld“ soll ins Leben gerufen werden.
• Ein Mehrgenerationenpark soll auf der Sportplatzerweiterungsfläche entstehen.

April, 4. GR-Sitzung

Straßenwidmungen zum Bahnhof KL

Mai, 5. GR-Sitzung

• Bei Verdichtung leerstehender, bebauungsfähiger Grundstücke und bei Nachverdichtung auf Basis älterer Bebauungspläne sind mglw. die Kosten für Änderung und Anpassung auf die Bauherren bzw. Eigentümer umzulegen. Eine Mustersatzung wird ausgearbeitet.
• Bürgerhalle: die untere Bauaufsichtsbehörde teilte mit, dass eine Baugenehmigung am Bahnhof nicht erteilt wird. Die frei werdende Fläche könnte für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
• Die Gemeinde beteiligt sich für den Zeitraum von 3 Jahren am Projekt „Wir daheim auf dem Lechfeld“.
• Es wird darüber nachgedacht, neue Urnenwände zu bauen.

Juni 2016, 6. GR-Sitzung

• Gemeinde bewirbt sich für das Energiecoaching „Basis der Regierung von Schwaben 2016“. Das Coaching soll der Gemeinde helfen, ihren Beitrag zur Umsetzung der Energiewende auf kommunaler und regionaler Ebene besser erkennen zu können.
• Die OGTS wird beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
• Die Verlängerung der Obermeitinger Straße wird durch das zukünftige Baugebiet führen.
• Ansiedlung des Lebensmitteldiscounters Netto auf der Teilfläche der Sportanlagenerweiterungsfläche.
• Die angedachte Asylfläche hat das Landratsamt an den Freistaat zurückgegeben, da im Moment kein Bedarf vorhanden ist.

Juli 2016, 7. GR-Sitzung

• Aufplanung des Areals östlich der B 17 alt für einen Mehrgenerationenpark und damit verbundenen Teilplanungen für LKW-Parkplatz und neuen Wertstoffhof mit weiterführenden Gesamtplanung.
• HotSpot Bayern liefert zwei Stationen kostenfrei durch die Freistaat-Förderung. (Sportplatzfläche, Rathaus bzw. Bahnhof)
• 200-Jahr-Feier politische Gemeinde Klosterlechfeld 2018: Bildung einer Projekt-Gruppe für die 200-Jahr-Feier. Regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat über die Ergebnisse.
• Neuer Trägerschaftsvertrag mit dem KJR zur Erfüllung der Streetworker-Aufgaben.
• Die Gemeinde erhält aus dem Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ eine Zuwendung von 330.000 EUR bewilligt (Bundes- und Landesmittel).
• Investor des Nettomarktes übernimmt einen 15-jährigen Mietvertrag mit dem Nettomarkt.

August 2016, 8. GR-Sitzung

• Vorstellung der Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Gewerbe Kll westlich der B 17 II“ (Nettomarkt). Die Änderung umfasst nur das Areal des Nettomarktes mit einer Grundfläche von ca. 1.800 m² und 80 Stellplätzen.
• Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden wird neu geregelt.

September 2016, 9. GR-Sitzung

Allgemeine Termine.

Oktober 2016, 10. GR-Sitzung

• Abwägung der vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 und Abschluss des Änderungsverfahrens mit Satzungsbeschluss.
• Vorstellung eines Mehrgenerationenpark-Gesamtkonzept durch Herrn Dehm.
• Freistellung von Teilen der nördlichen Bahnteilflächen aus dem Bahnhofsgrundstück durch das Eisenbahn-Bundesamt.

November 2016, 11. GR-Sitzung

• Mögliche Ausweisung von Wohnbauflächen an der Von-Eichendorff-Straße (Spielplatzfläche Nord) mit 4.700 m² Fläche durch ein Zielabweichungsverfahren bzw. Einbeziehungssatzung.
• Nachbesprechung der Ortsbegehungen: Betroffene Bürger werden persönlich angeschrieben.
• Bauliche Voraussetzungen für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Baugebiet „Wacholderweg“ werden geprüft. 
• Aufstellung einer Firmenwerbetafel „Am Wäldle“ im Gewerbegebiet.
• Die Gemeinde stimmt der Gründung des „Vereins zur Förderung der regionalen Kooperation e. V.“ zu.
• AVV-Rufbus-Haltestellen Nordstraße, Blumenstraße, Sebastian-Höß-Straße, Beethovenstraße, Sudetenstraße und Sportplatz entfallen künftig (kein Bedarf).

Dezember 2016, 12. GR-Sitzung

• Für das Interkommunales Bürger- und Vereinszentrum muss ein neuer Standort gesucht werden. Aufgrund der zu großen Nähe der westlich angrenzenden Wohnbebauung ist mit dem Schallschutzgutachten kaum eine Rechtssicherheit für den Betrieb der Halle zu erreichen.
• Ein weiterer Workshop zur Gestaltung der Sport- und Freizeitfläche an der Schwabstadler Straße.
• Neuer Vertragsentwurf des LEADER-Projekts zur Gründung des Vereins „Wir daheim auf dem Lechfeld“.
• GEL-Treffen für interkommunale Projekte, z. B. Verkehrsplanung, Friedensweg, digitale Medien, neuer Feuerwehrbedarfsplan usw.